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Bild: www.htm-karlsruhe.de

Rahmenvereinbarung


Kooperationspartner

Die Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zum Thema "Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft" (KLIWA) wurde abgeschlossen zwischen dem

Deutschen Wetterdienst, vertreten durch den Präsidenten des Deutschen Wetterdienstes,

dem

Umweltministerium Baden-Württemberg, vertreten durch den Leiter der Abteilung Wasser und Boden,

dem

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, vertreten durch den Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft

und dem

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz vertreten durch den Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft.



Präambel

Die Klimaforschung geht davon aus, dass der "Treibhauseffekt" das Weltklima nachhaltig beeinflusst und die globale mittlere Temperatur bis zum Jahr 2100 um 1,4 bis 5,8 °C erhöhen wird. Eine solche signifikante Klimaveränderung hat erhebliche Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und somit auch auf alle Bereiche der Wasserwirtschaft, wie den Hochwasserschutz, die Grundwasserneubildung (Wasserversorgung), den Gewässerschutz, die Entwicklung und Nutzung der Gewässer u.v.m.

Mit der Rahmenvereinbarung vom 15. April 1999 haben die Länder Baden- Württemberg und Bayern zusammen mit dem Deutschen Wetterdienst die Zusammenarbeit zum Thema „Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft“ beschlossen und führen seitdem das Kooperationsvorhaben KLIWA durch. Mit der Neufassung dieser Rahmenvereinbarung vom Dezember 2006 tritt das Land Rheinland-Pfalz als neuer Partner dieser Kooperation bei.

Bis zum Beginn des Vorhabens KLIWA bezogen sich die Aussagen über Klimaveränderungen im Wesentlichen auf globale bzw. großskalige Bereiche (z.B. Nordeuropa). Verlässliche Aussagen, d.h. ausreichend konkrete Zahlen, Daten und Fakten über Klimaveränderungen und deren Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft im regionalen Bereich, und da besonders in den einzelnen unterschiedlich strukturierten Flusseinzugsgebieten und Grundwasserlandschaften Süddeutschlands, lagen und liegen auch derzeit nicht im erforderlichen Umfang vor. Der Wasserwirtschaft fehlen daher auch weiterhin entscheidende Grundlagen für die umfassende

  • Bewertung der künftigen Entwicklungen des Wasserhaushaltes,
  • Erkennung der möglichen Risiken und Gefahren und
  • Festlegung zukunftsorientierter, nachhaltiger wasserwirtschaftlicher Handlungsstrategien.

Wegen dieser Situation ergibt sich aus der Sicht der Wasserwirtschaft die Notwendigkeit zu einer Weiterführung von entsprechenden Erhebungen und Untersuchungen, insbesondere im regionalen Bereich. Regionale Untersuchungen sind auch im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die als Basis von Untersuchungen das Einzugsgebiet zugrunde legt.

Die Staatsgebiete der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind eine sinnvoll zu untersuchende Region mit ähnlichen hydrologischen und meteorologischen Rahmenbedingungen und Datengrundlagen. Zur effizienten Erledigung von Fachaufgaben wird in Fortführung der bisherigen guten Zusammenarbeit diese Rahmenvereinbarung geschlossen.



Übersicht über den Inhalt der Rahmenvereinbarung

Die Rahmenvereinbarung umfasst 9 Paragraphen, die folgende Punkte regeln:

§1 Zweck

§2 Gegenstand (der Zusammenarbeit)

  • Ermittlung bisheriger Veränderungen des Klimas und des Wasserhaushalts
  • Abschätzung der Auswirkungen möglicher Klimaveränderungen auf den Wasserhaushalt
  • Mess- und Auswertungsprogramm zur Erfassung künftiger Veränderungen des Klimas und des Wasserhaushaltes
  • Entwicklung nachhaltiger wasserwirtschaftlicher Vorsorgekonzepte
  • Öffentlichkeitsarbeit

§3 Steuerungsgruppe und Arbeitskreis

§4 Umsetzung der Einzelprojekte

§5 Datenbereitstellung

§6 Nutzung der Ergebnisse

§7 Haushaltstechnische Abwicklung

§8 Unwirksamkeit von Bestimmungen

§9 Inkrafttreten, Kündigung



Wortlaut der Rahmenvereinbarung

§ 1 Zweck

Zweck dieser Rahmenvereinbarung ist die langfristige gebiets- und fachübergreifende Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Wetterdienst (DWD), dem Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU), der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) und dem Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz (LUWG) zum Thema "Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft" (KLIWA). Es wird sowohl durch den Austausch des jeweiligen Fachwissens als auch durch den gezielten gemeinsamen Finanzmitteleinsatz und die Nutzung der sich ergebenden Synergieeffekte eine effektive und zügige Bearbeitung des gemeinsamen Vorhabens angestrebt.



§ 2 Gegenstand

Die Partner vereinbaren die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

(1) Ermittlung bisheriger Veränderungen des Klimas und des Wasserhaushaltes Die Ermittlung bisheriger Veränderungen des Klimas und des Wasserhaushaltes erfolgt durch die Analyse der vorhandenen historischen Daten.

(2) Abschätzung der Auswirkungen möglicher Klimaveränderungen auf den Wasserhaushalt Zur Abschätzung künftiger Veränderungen sollen insbesondere Simulationsrechnungen mit Wasserhaushaltsmodellen durchgeführt werden. Die Simulationsrechnungen werden auf der Basis von Klimaszenarien durchgeführt.

(3) Mess- und Auswerteprogramm zur Erfassung künftiger Veränderungen des Klimas und des Wasserhaushaltes
Von wesentlicher Bedeutung im Rahmen des Gesamtprogrammes ist ein längerfristiges Monitoring von relevanten klimatologischen und hydrologischen Kenngrößen, um künftige Veränderungen des regionalen Klimas und des Wasserhaushaltes frühzeitig erfassen und bewerten zu können. Das Monitoring muss länderübergreifend angelegt sein. Die Auswahl der Messstationen aus den bestehenden Messnetzen und der Kenngrößen sowie die Festlegung des Auswerteprogrammes erfolgt in Abstimmung zwischen den Partnern dieser Rahmenvereinbarung.

(4) Entwicklung nachhaltiger wasserwirtschaftlicher Vorsorgekonzepte
Die Kenntnis von Art und Umfang der Veränderungen durch den Klimawandel ist Grundlage für die Erarbeitung abgestimmter Handlungsempfehlungen für das wasserwirtschaftliche Handeln. Hier stehen zunächst die Hochwasserthematik, anschließend dann auch andere wasserwirtschaftliche Nutz- und Schutzfunktionen im Blickfeld der gemeinsamen Aktivitäten.

(5) Öffentlichkeitsarbeit
Klimaveränderung und ihre Konsequenzen für die Wasserwirtschaft sind für die Öffentlichkeit ein wichtiges Thema. Aus diesem Grund ist es von Bedeutung, die gemeinsam gewonnenen fachlichen Erkenntnisse der Öffentlichkeit vorzustellen. Hierzu müssen Schritte für eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit vereinbart werden (z.B. Internet-Beiträge, Pressemitteilungen, Fachberichte, Symposien).

Zur Umsetzung der Aufgaben wird ein gemeinsames Vorgehenskonzept vereinbart, das in seiner jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Vereinbarung ist. Dieses besteht aus einzelnen Projekten, die den o.g. Bereichen zugeordnet sind. Das Vorgehenskonzept wird anlassbezogen, spätestens alle zwei Jahre entsprechend den aktuellen Kenntnissen, Erfordernissen und Bearbeitungsmöglichkeiten überprüft und fortgeschrieben.



§ 3 Steuerungsgruppe und Arbeitskreis

Zur Konzeption, Planung und Durchführung der geplanten Untersuchungen werden eine Steuerungsgruppe (StG KLIWA) und ein Arbeitskreis (AK KLIWA) eingerichtet.

(1) Steuerungsgruppe
Mitglieder der StG KLIWA sind Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, des Umweltministeriums Baden-Württemberg, des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, des DWD sowie des AK KLIWA. Die StG KLIWA beschließt das Vorgehenskonzept sowie dessen Fortschreibung und entscheidet über die durchzuführenden Arbeiten (inhaltlich, zeitlich und finanziell). Sie tagt mindestens einmal jährlich, wobei der Vorsitz immer zum 1. Januar eines Jahres wechselt.

(2) Arbeitskreis
Der AK KLIWA besteht aus Vertretern des DWD, des LfU, der LUBW und der LUWG. Bei Bedarf zieht er weitere Experten hinzu. Der AK KLIWA ist für die Erstellung und Fortschreibung des Vorgehenskonzeptes und für die Umsetzung der Einzelprojekte zuständig. Für die einzelnen Projekte bestimmt er bedarfsweise den federführenden Partner.



§ 4 Umsetzung der Einzelprojekte

Für jedes Projekt wird bedarfsweise eine federführende Stelle bestimmt. Die einzelnen Projekte werden mit einer Projektbeschreibung sowie einem Arbeits- und Finanzierungsplan dargestellt und durch die StG KLIWA verabschiedet. Die federführende Stelle ist in Abstimmung mit den Partnern für die Konzeption des Einzelprojektes sowie die inhaltliche und organisatorische Abwicklung zuständig. Sie berichtet dem AK KLIWA über die Ergebnisse der Arbeiten. Für Vergabe und Abwicklung der Aufträge sind die jeweiligen Stellen, die über die erforderlichen Mittel verfügen, verantwortlich.



§ 5 Datenbereitstellung

Die Länder sind für die Bereitstellung und Pflege der hydrologischen Daten, der DWD für die Bereitstellung und Pflege der hydrometeorologischen Daten zuständig. Die für die Durchführung des Vorhabens erforderlichen Daten werden kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Art der Datenbereitstellung und -übermittlung wird einvernehmlich festgelegt. Dritte können Daten jeweils nur direkt beim Datengeber erhalten. Ausgenommen hiervon ist die abgestimmte und vom Urheber schriftlich bestätigte Weitergabe von Daten und Spezialdienstleistungen an Dritte durch Partner der Rahmenvereinbarung bei der Abwicklung von Einzelprojekten des Vorhabens.



§ 6 Nutzung der Ergebnisse

Jeder Partner hat das Recht, sämtliche Ergebnisse entsprechend den dienstlichen Aufgaben zu nutzen. Werden die Ergebnisse in Ausarbeitungen, Zeitschriften, Internet oder Gutachten veröffentlicht, so wird ein Quellenvermerk angebracht. Eine kommerzielle Nutzung der Ergebnisse außerhalb der dienstlichen Aufgabenerfüllung muss im Einvernehmen mit den Partnern dieser Vereinbarung erfolgen und bedarf der schriftlichen Zustimmung. Die Regelungen der Umweltinformationsgesetze der beteiligten Länder bleiben unberührt.



§ 7 Haushaltstechnische Abwicklung

(1) Die Partner der Vereinbarung verpflichten sich, vorbehaltlich der Verfügbarkeit der entsprechenden Haushaltsmittel, die notwendigen Ressourcen (Sachausgaben und Eigenleistungen) bereitzustellen. Sachausgaben sind insbesondere Werkverträge, Verbrauchsmaterial, Reisekosten. Eigenleistungen werden nach den jeweils geltenden Vorschriften des Bundes und der Länder als Vollkosten (Personal- und Personalnebenkosten einschließlich der allgemeinen Geschäftskosten) in Ansatz gebracht.

(2) Die haushaltstechnische Abwicklung richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften des Bundes sowie der Länder Baden- Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz.

(3) Der Kostenteiler für Sachausgaben wird projektspezifisch festgelegt. Eigenleistungen werden gegenseitig nicht verrechnet.



§ 8 Unwirksamkeit von Bestimmungen

Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der Bestand der Vereinbarung hiervon unberührt. Die Partner der Vereinbarung werden in diesem Fall eine Regelung herbeiführen, die dem Zweck der Vereinbarung in zulässiger Weise Rechnung trägt.



§ 9 Inkrafttreten, Kündigung

(1) Diese Rahmenvereinbarung tritt mit dem Tag der Letztunterzeichnung in Kraft.

(2) Eventuelle Änderungen und Ergänzungen dieser Rahmenvereinbarung sind einvernehmlich schriftlich festzulegen.

(3) Die Vereinbarung gilt unbefristet. Sie kann frühestens nach Ablauf von 3 Jahren mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende schriftlich gekündigt werden.

(4) Zum Kündigungszeitpunkt laufende Vorhaben und Projekte sind einvernehmlich zu einem fachlich sinnvollen Abschluss zu führen.



Anmerkung: Die vorstehende Rahmenvereinbarung wurde von den Kooperationspartnern zuletzt im Dezember 2006 unterzeichnet.

 
 
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